Liebe Martha!
Letzte Woche wurde bei uns beschlossen, dass die Kinderrechte in die Verfassung kommen sollen. Eigentlich eine tolle Sache, denkt man sich. Aber die Aufschrei der Organisationen, die sich seit Jahren für diese Kinderrechte einsetzen waren groß. Denn alle Rechte, die irgendwie heikel waren wurden erst gar nicht aufgenommen oder nur “unter Vorbehalt”.
Als ich darüber ein wenig im Internet recherchiert habe, ist mir etwas Interessantes aber gleichzeitig auch sehr Erschreckendes aufgefallen: Viele Organisationen haben am 18. Jänner über OTS-Presseausendungen in einer konzertierten Aktion ihren Ärger kundgetan. Hier kann man auf der OTS-Plattform quasi im Minutentakt nachlesen, was es alles für Gegenargumente gibt, die Kinderrechte jetzt in dieser Form in der Verfassung zu verankern. “Eine Alibiaktion” ist bei vielen Aussendungen die Conclusio.
Und dann lese ich zwei Tage später – nach dem Beschluss im Parlament die Aussendungen der PolitikerInnen dazu und glaube, ich bin in einer anderen Welt: “Ein guter Tag für die Kinderrechte”, “Ein historischer Tag”, “Ein gesellschaftspolitischer Meilenstein” usw. Die Aussagen überschlagen sich geradezu, als müsste man vergessen machen, was alles nicht berücksichtigt wurde.
Erschreckend daran finde ich wie abgehoben sich hier die österreichische Politik von der Realität zeigt. Selten hat man wohl den Unterschied zwischen den Wünschen der Zivilgesellschaft und dem Handeln der Politik deutlicher sehen können. Bei vielen anderen Themen fällt uns da schon gar nicht mehr auf, aber hier wurde es Dank dieser vielen Presseaussendungen einmal sehr deutlich sichtbar gemacht.
Damit wurde wieder eine Chance vertan, dass die PolitikerInnen die Anliegen der BürgerInnen ernst nehmen. Es ist eine von vielen Entscheidungen, die den Frust der Menschen auf die Politik noch mehr steigert und dazu führt, dass (meist rechte) Protestparteien einen immer größer werdenden Stimmenzuwachs bekommen.
Besonders ärgerlich finde ich auch noch, dass die Gegenargumente noch nicht einmal ernst genommen werden, sonder einfach drüber gewischt wird. Das erzeugt meiner Meinungen nach noch einen viel größeren Frust, als wenn die Politik auf die Gegenargumente eingeht und wenigstens klar begründet, warum sie die nicht berücksichtigen will. Aber dazu ist Politik heute wohl viel zu feig und viel zu sehr in eingefahrenen PR-Schienen, als dass das noch auffallen würde.
Wie du siehst, überwiegt auch bei mir der Frust, weil ich es nicht verstehe wie man so unverantwortlich handeln kann. Der einzige Trost dabei ist, dass es vielen Menschen mit ihrer Verwunderung ähnlich geht. Hoffen wir, dass die Konsequenzen aus diesem Politikfrust bei der Bevölkerung nicht allzu schlimmer Folgen haben.

P.S. Als Sozialwortetxt passt diesmal leider der Absatz zu “Bildung als Menschenrecht” (22) gut dazu. Denn gerade das Kinderrecht auf Bildung ist einer jener Punkte, die nicht in der Verfassung verankert wurden: “Ein breiter Zugang zu Bildung als einem grundlegenden Recht aller Menschen ist in vielen armen Ländern noch keineswegs verwirklicht. Menschen, die schon als Kinder keine Chance erhalten, sich grundlegendes Wissen anzueignen und ihre eigenen Fähigkeiten zu entfalten, können an vielen Errungenschaften in unseren modernen und komplexen Gesellschaften nicht teilhaben. Bildung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Menschen einen Ausweg aus der Armut zu ermöglichen, der sie zugleich zu Subjekten ihrer Lernprozesse macht und ihr Selbstwertgefühl erhöht. Je höher der allgemeine Bildungs- und Ausbildungsstandard einer Gesellschaft ist, desto schwerer haben es jene, die aus Gründen von körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung oder sozialer Benachteiligung geringere Bildungschancen haben als andere. Eine reiche Gesellschaft hat solche Benachteiligungen durch besondere Bemühungen nach Kräften auszugleichen, um dieser Personen und um der ganzen Gesellschaft willen.”